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AVIVA-BERLIN.de im Oktober 2021 - Beitrag vom 18.12.2020


Gemeinsame Pressemitteilung zur Urteilsverkündung im Halle-Prozess am 21.12.2020
AVIVA-Redaktion

Der Verband der Opferberatungsstellen, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) e.V., OFEK e.V. – Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung sowie die prozessbegleitenden Dokumentations- und Rechercheplattformen NSU Watch, Zentrum für demokratischer Widerstand e.V. – democ.de und Belltower News stellen zum mörderischen antisemitisch, rassistisch und misogyn motivierten Attentats in Halle (Saale) an Yom Kippur 2019 die Forderungen der Überlebenden des Attentats in den Mittelpunkt.




NEWS vom 21.12.2020Die Urteilsverkündung

Der rechtsextreme Halle-Attentäter wurde zu lebenslanger Haft mit Sicherheitsverwahrung verurteilt. Laut Belltower News zeigt sich "die Nebenklage von der Begründung des Senats enttäuscht: Der Anschlag sei entpolitisiert worden und die Angriffe auf Aftax Ibrahim und İsmet Tekin wurden nicht als versuchter Mord gewertet."
Mehr zur Urteilsverkündung sowie die Reaktion einer Überlebenden des Angriffs auf die Synagoge und Nebenklägerin im Prozess unter: www.belltower.news//urteilsverkuendung



"Im Gerichtssaal werde ich ständig daran erinnert, dass Recht und Gerechtigkeit nicht dasselbe sind." (Talya Feldman, Überlebende des Halle-Attentats im Schlusswort am OLG Naumburg)

"Alle, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, sollten den Nebenkläger*innen für ihren Mut und ihr gesellschaftliches Engagement dankbar sein."

In ihrer gemeinsamen Pressemitteilung zur Urteilsverkündung im Halle-Prozess am 21.12.2020 erinnern die Organisationen und Initiativen außerdem an eine der zentralen Bitten der Überlebenden: dass die Berichterstattung auf die Namensnennung des Täters verzichtet und dabei dem Beispiel der neuseeländischen Medien zum Christchurch Attentat folgt.

"Wir wollen, dass jede und jeder einzelne Überlebende gehört wird. Denn eine effektive Strafverfolgung nach und Prävention von weiteren rechtsterroristisch, antisemitisch und rassistisch motivierten Attentaten und Angriffen ist nur möglich, wenn die Perspektiven der Überlebenden und Betroffenen im Mittelpunkt stehen: für die Ermittlungsbehörden, die Justiz, die mediale Berichterstattung und die Gesellschaft", betont Antje Arndt vom Vorstand des VBRG e.V. und Projektleitung der Mobilen Opferberatung in Sachsen-Anhalt. "Dazu gehört auch, dass die Strafverfolgungsbehörden – die Polizeien der Länder und das BKA sowie die Justiz – Konsequenzen aus ihren Fehlern nach den mörderischen Attentaten in Halle und Hanau sowie nach dem Mord an Walter Lübcke ziehen. Dies gilt sowohl für die mangelnde Sensibilität im Umgang mit den Überlebenden als auch die mangelnde Bereitschaft und Kompetenz, die on- und offline Netzwerke der Täter auszuermitteln."

Marina Chernivsky, Vorstandsmitglied und Geschäftsführung von OFEK e.V. sagt: "Die Überwindung der extremtraumatischen Wirkung eines solchen Attentats hängt eng damit zusammen, wie das Umfeld, die Ermittlungsbehörden, die Gesellschaft, Politik und Medien darauf reagieren und wie die Tat aufgearbeitet wird", und weiter: "Dies kann nur gelingen, wenn die vielen einzelnen Entscheidungsträger*innen und die hiesige Gesellschaft die Bereitschaft entwickeln, Antisemitismus und Rassismus sowie die Bedrohung durch die rechten Strukturen nicht nur einzusehen, sondern auch zu durchdringen und entsprechend zu handeln. Der Prozess in Magdeburg hat hier leider viele Leerstellen und Kompetenzlücken offenbart."

Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands RIAS e.V.: "Nach dem Anschlag und während des Prozesses gab es zwischen Angehörigen unterschiedlicher Betroffenengruppen eine unglaublich wichtige Solidarisierung. So gelang es, die antisemitische und rassistische Ideologie des Täters, die auf Einschüchterung bis hin zur Vernichtung abzielt erfolgreich zu konterkarieren", er erinnert daran: "Alle, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, sollten den Nebenkläger*innen für ihren Mut und ihr gesellschaftliches Engagement dankbar sein."

Antje Arndt sagt: "Das Netzwerk der Solidarität, das die Überlebenden des mörderischen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus in Halle, Hanau und Mölln aufgebaut haben, ermutigt viele Menschen, deren Leben durch Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt für immer beeinträchtigt ist, nicht aufzugeben und sich gemeinsam zur Wehr zu setzen,". Dies gelte auch für die solidarischen Initiativen, Projekte und Einzelpersonen, die den Prozess zum Halle-Attentat, die Überlebenden und Hinterbliebenen in Hanau und im OLG Frankfurt-Verfahren zum Mordversuch an Ahmed I. und Dr. Walter Lübcke begleiten.

Auf den folgenden Websites der Projekte und Initiativen, die den Prozess in den letzten vier Monaten begleitet und dokumentiert haben, finden Sie die Schlussstatements von Überlebenden des Anschlags auf die Synagoge und den Kiez Döner am 9. Oktober 2020 in Deutsch und Englisch:

www.verband-brg.de

democ.de/halle

www.nsu-watch.info

www.belltower.news/halle-prozess

Unter folgendem Link kann die live-Sendung zum Urteil bei MDR Sachsen-Anhalt nachverfolgt werden: www.facebook.com

Infos auf den Seiten der Pressestelle des Oberlandesgerichts Naumburg

lg-md.sachsen-anhalt.de

www.sachsen-anhalt.de

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Quelle: Pressemitteilung Halle/Berlin, den 18.12.2020


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Beitrag vom 18.12.2020

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