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AVIVA-BERLIN.de im August 2019 - Beitrag vom 02.06.2019


Berliner Büro des American Jewish Committee (AJC) stellt 12-Punkte Aktionsplan zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland auf
AVIVA-Redaktion

Angestoßen durch die Äußerung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, dass er Juden nicht empfehlen würde, überall eine Kippa zu tragen, veröffentlicht das AJC am 28. Mai 2019 einen Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus. Außerdem in diesem Beitrag: Die AVIVA-Linkliste informiert zu Initiativen und Organisationen, die sich gegen Antisemitismus engagieren.



Dr. Felix Kleins Aussage entfachte innerhalb kurzer Zeit eine Debatte darüber, wie sicher es für Jüd*innen in Deutschland ist, sich angesichts der steigenden Zahl antisemitischer Übergriffe in der Öffentlichkeit mit einer Kippa zu zeigen. Das Berliner Büro des American Jewish Committee will zu Maßnahmen aufrufen, die aktiv zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland beitragen.

AJC Berlin Direktorin Deidre Berger sagt dazu: "Die Äußerung von Dr. Felix Klein ist leider richtig. Nicht überall in Deutschland können sich Juden, wenn sie etwa durch eine Kippa erkennbar sind, Hebräisch reden oder andere jüdische Symbole tragen, ungefährdet bewegen. Manchmal reicht schon die bloße Vermutung, um Opfer eines antisemitischen Übergriffs zu werden. Auch wir erleben dieses bedrückende Unsicherheitsgefühl seit langer Zeit. Dieser Zustand ist aber vollkommen inakzeptabel, gerade in Deutschland. Mit unserem Plan möchten wir Politik und Gesellschaft zu konkreten Schritten ermuntern. Und wir hoffen auf eine sofortige Reaktion der Bundespolitik, des Parlaments und der zuständigen Behörden auf Bundes- und Länderebene auf diese Zustände. Dieser Plan ist nicht das Ende der Bemühungen, sondern erst der Anfang. Alle Akteure hierzulande sind aufgerufen, sich an dieser Debatte zu beteiligen."

Das AJC Berlin äußert sich zutiefst besorgt über die Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland. Das AJC Berlin begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) -Arbeitsdefinition anzunehmen, die Stelle einer/eines Antisemitismusbeauftragten zu schaffen, ein bundesweites zivilgesellschaftliches Monitoring zum Thema Antisemitismus und eine landesweite Kommission zur Bekämpfung des Antisemitismus einzurichten. Begrüßt wird auch die Resolution des Parlaments zur Verurteilung der Israelboykotte als Garant der Sicherheit Israels.

Nichtsdestotrotz stellt das AJC Berlin mit großer Besorgnis fest, dass antisemitische Vorfälle ständig zunehmen und schwerwiegender werden, und dass Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zunehmend um ihre Sicherheit besorgt sind. Antisemitismus - insbesondere in Deutschland - ist eine ernstzunehmende Bedrohung für die demokratischen Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland. Antisemitische Handlungen, so das AJC Berlin in seiner Pressemitteilung vom 28. Mai 2019, müssen mit einer Null-Toleranz-Politik verfolgt werden, einschließlich sofortiger Polizeieingriffe und Unterstützung durch RegierungsbeamtInnen, öffentlicher Verurteilung durch gewählte BeamtInnen, energischer Verfolgung und Verurteilung von TäterInnen sowie raschen Reaktionen von Schul- und Sportbehörden.

AVIVA-Berlin veröffentlicht an dieser Stelle die folgenden Maßnahmen, vom AJC empfohlen um dem Aufwärtstrend antisemitischer Handlungen zu begegnen und die Sicherheit des jüdischen Lebens zu gewährleisten:

  • 1. Verabschiedung der IHRA-Arbeitsdefinition (International Holocaust Remembrance Alliance) durch das Bundesparlament und alle Landesparlamente, um die Umsetzung in allen Regierungszweigen zu fördern.
    Der Bundestag sowie alle Landtage sollten die IHRA-Definition verabschieden, um ihre entscheidende Bedeutung als einheitliche Definition zu unterstreichen. Schulungen sind erforderlich, um die Definition in den Bereichen Zivilregierung, Polizei, Justiz und Bildung umzusetzen.

  • 2. Einberufung eines jährlichen Gipfeltreffens zwischen Regierung, Bundestag und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus.
    Das Parlament sollte alljährlich eine Anhörung mit jüdischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie einschlägigen RegierungsbeamtInnen auf Bundes- und Länderebene einberufen, um den Stand der Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus zu bewerten und die Politik zu anzupassen.

  • 3. Beseitigung von Mängeln bei der Erstellung von Statistiken über Hassverbrechen, um ein umfassenderes Verständnis der Dimensionen und Täter antisemitischer Angriffe zu erhalten.
    Die Polizei sollte ihre Methodik bei der Erfassung antisemitischer Vorfälle überarbeiten und mit zivilgesellschaftlichen Monitoring-Einrichtungen und jüdischen Gemeinden zusammenarbeiten, um ein vertieftes Verständnis des Problems zu ermöglichen. Die staatliche Aufsicht über Social-Media-Plattformen sollte intensiviert werden, um eine striktere Entfernung antisemitischer Hassreden aus dem Internet zu gewährleisten.

  • 4. Einberufung von ExpertInnentreffen zur jüdischen Sicherheit mit Einbeziehung der Polizei, RegierungsbeamtInnen, der Zivilgesellschaft und VertreterInnen der jüdischen Gemeinschaft, um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Juden/Jüdinnen und jüdischen Institutionen zu bewerten und zu überprüfen.
    Angesichts des zunehmend offen gezeigten Antisemitismus ist es unerlässlich, die Sicherheitsrichtlinien in Deutschland zu überprüfen und den jüdischen Gemeinden bei der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen zu helfen. Ein hilfreicher Leitfaden für solche Treffen sind die jüdischen Sicherheitsrichtlinien des "Words into Action Program", einem u.a. von Deutschland finanzierten Programm zur Bekämpfung von Antisemitismus, das Teil des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte ist.

  • 5. Sicherstellen, dass die klare Ablehnung von Antisemitismus ein wesentlicher Bestandteil der Integrations- und Sprachkurse für Einwanderer und Geflüchtete ist.
    Geflüchtete und Einwanderer sollten ermutigt werden zu verstehen, dass der Kampf gegen Antisemitismus, die Konfrontation mit dem Holocaust und die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel wesentliche Bestandteile der deutschen Nachkriegsdemokratie sind.

  • 6. Erlass eines Verbots der Hisbollah als Terrororganisation in Deutschland.
    Angesichts der Präsenz von schätzungsweise 950 Hisbollah-Funktionären in Deutschland, von denen bekannt ist, dass sie Juden/Jüdinnen und jüdische Institutionen ausspionieren, sollte die Organisation in ihrer Gesamtheit verboten werden, ähnlich wie der "Islamische Staat". Das Verbot zielt darauf ab, Terrorismus zu verhindern und Einkommensquellen aus Geldwäsche und anderen illegalen Aktivitäten der Hisbollah auszutrocknen.

  • 7. Ablehnung der Anti-Israel-Resolutionen bei internationalen Organisationen.
    Eine entschiedenere deutsche Führung, wie bei der jüngsten Ablehnung einer anti-israelischen Resolution durch die deutsche Regierung bei der WHO, trägt dazu bei, Israels Position als wichtigem transatlantischen Verbündeten zu stärken und politische Feindseligkeiten gegenüber der israelischen Regierung zu reduzieren.

  • 8. Förderung einer wertebasierten Außenpolitik, die Antisemitismus zurückweist.
    Deutschland sollte gegenüber antisemitischer Propaganda im Ausland eine klare Haltung beziehen, indem es sowohl antisemitische Äußerungen von RegierungsbeamtInnen als auch antisemitische und antiisraelische Inhalte in Schulbüchern in islamischen Staaten problematisiert, deutsche Firmen an der Beteiligung am arabischen ökonomischen Boykott Israels hindert, von Treffen mit durch Interpol gesuchten ausländischen BeamtInnen Abstand nimmt und verlangt, dass Entwicklungshilfegelder an Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus geknüpft werden.

  • 9. Verankerung der zukunftsweisenden Resolution des Bundestags, die Boykottkampagnen gegen Israel ablehnt, auf föderaler und kommunaler Ebene.
    Wer Israel die Existenz verweigert und zu einseitigen Boykotten gegen den jüdischen Staat aufruft, sollte nicht von öffentlichen Geldern oder der Nutzung öffentlicher Institutionen profitieren.

  • 10. Ausweitung von LehrerInnenfortbildungen und Präventionsprogrammen für Jugendliche, um die Sicherheit für jüdische SchülerInnen jederzeit zu gewährleisten und antisemitische Einstellungen in allen Bereichen der Schulgemeinschaft zu bekämpfen.
    Schulleitungen müssen dafür sorgen, dass die Schule einen Aktionsplan für den Umgang mit antisemitischen Vorfällen hat, der ein Meldesystem und die Arbeit mit der Klasse und der Schulgemeinschaft umfasst. Es sollten umfangreiche Fortbildungsprogramme für LehrerInnen und SchulsozialpädagogInnen eingeführt werden, die sich auf pädagogische Methoden fokussieren, um Antisemitismus im Schulkontext zu begegnen, und zeitgemäße Ansätze unter der Einbeziehung von Sozialen Medien, Musik und Comics beinhalten. Lehrpläne und Schulbuchtexte über Israel sollten ausgewogene historische und aktuelle Schilderungen von Israel und den Deutsch-Israelischen Beziehungen bieten.

  • 11. Angebote für frühzeitige Bildungsmöglichkeiten zum Holocaust und Wissen über das Judentum.
    Alle SchülerInnen sollten die Möglichkeit erhalten, wenigstens einmal während ihrer Schulzeit eine Holocaust-Gedenkstätte und einen Ort zeitgenössischen jüdischen Lebens zu besuchen, um etwas über die Vergangenheit und Gegenwart der deutsch-jüdischen Beziehungen zu erfahren. Holocaust Education sollte neu beurteilt werden, um Wege zu finden, die zunehmend diverse SchülerInnenschaft zu erreichen, während zugleich die Generation der Holocaust-Überlebenden stirbt und Holocaust-Leugnung weiterverbreitet wird.

  • 12. Muslimische Organisationen und Repräsentanten in die Lage versetzen, dass sie antisemitische und antiisraelische Stereotype in ihren Communitys thematisieren.
    Die deutsche Regierung sollte jede direkte und indirekte Partnerschaft mit Organisationen ablehnen, die in Verbindung mit dem politischen Islam stehen, und stattdessen Partner in der deutsch-muslimischen Community unterstützen, die Gewalt ablehnen, Hass anprangern und Terrorismus zurückweisen. Finanzquellen muslimischer Organisationen – insbesondere aus Ländern, die den politischen Islam fördern – brauchen mehr Transparenz und Überprüfung. Interkultureller Dialog, der ein besseres Verständnis des Judentums und jüdischen Lebens fördert, sollte unterstützt werden.

    Mehr Infos zum ACJ unter:

    www.ajcberli.org/de und www.ajc.org sowie auf Facebook www.facebook.com und Twitter www.twitter.com

    "Words into Action Program" - www.adl.org und www.osce.org

    International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) - www.holocaustremembrance.com

    Organisationen, Initiativen und Handlungsempfehlungen gegen Antisemitismus im Überblick:

    Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) und Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS): www.report-antisemitism.de und auf Facebook: www.fb.com/AntisemitismusRechercheBerlin

    Amadeu Antonio Stiftung: www.amadeu-antonio-stiftung.de und www.facebook.com/AmadeuAntonioStiftung

    Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA): jfda.de, auf Facebook: fb.com/juedischesforum, Twitter: twitter.com/JFDA_eV, Youtube: www.youtube.com, Instagram: www.instagram.com/jfda_ev

    Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment (ZWST): zwst-kompetenzzentrum.de

    Anne Frank Zentrum e.V.: www.annefrank.de

    Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KIgA e.V.: www.kiga-berlin.org

    Die Handlungsempfehlungen des "Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus" sind online unter:

    www.bundestag.de

    Die zentralen Forderungen des "Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus" sind online unter:

    www.bundestag.de

    Mehr zum Thema auf AVIVA-Berlin:

    Jahresbericht von RIAS Berlin: Antisemitismus 2018 gewalttätiger und direkter
    Häufiger als zuvor nahm Antisemitismus im vergangenen Jahr in Berlin verrohte Formen an. Dies geht aus dem "Bericht antisemitischer Vorfälle 2018" hervor, den die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) am 17.04.2019 vorstellte. In ihrer - auf AVIVA-Berlin veröffentlichten - Pressemitteilung dokumentiert RIAS Berlin Zahlen, Fakten und O-Töne. Außerdem in diesem Beitrag: Die AVIVA-Linkliste informiert zu Initiativen und Organisationen, die sich gegen Antisemitismus engagieren. (2019)

    Antisemitismus in der Schule: Erste Bundesweite Bestandsaufnahme dokumentiert geringes Problembewusstsein und Engagement bei schulischen AkteurInnen und Bundesländern
    Antisemitische Haltungen von LehrerInnen und SchülerInnen, antisemitische Inhalte und Weiterverbreitung von Klischeebildern in Schulbüchern. Das Schul- und Universitätssystem weist diverse Schwachstellen auf, die Antisemitismus in Bildungseinrichtungen erst möglich machen. Das Gutachten des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin mit der Universität Gießen vom Januar 2019 liefert zwar keine Zahlen. Dafür zeigt es präzise auf, wo Handlungsbedarf besteht.

    Erste bundesweite Meldestelle für antisemitische Vorfälle gegründet - Bundesverband RIAS
    Betroffene und ZeugInnen von antisemitischen Vorfällen können diese seit dem 20.12.2018 nun auch bundesweit melden. Die 2015 gegründete Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) stellt dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) seine Meldetechnologie zur Verfügung. (2018)

    RIAS-Bericht über das erste Halbjahr 2018: Antisemitismus gewalttätiger und gezielter
    Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) stellte am 25.10.2018 den Bericht antisemitischer Vorfälle von Januar bis Juni 2018 vor. Insgesamt wurden 527 Vorfälle in Berlin erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (514 Vorfälle) blieb die Gesamtzahl erfasster antisemitischer Vorfälle in Berlin konstant auf hohem Niveau. Besonderen Anlass zur Sorge gibt die deutliche Zunahme gemeldeter antisemitischer Angriffe und Bedrohungen. Mehr Informationen sowie Links zu Initiativen gegen Antisemitismus auf AVIVA-Berlin. (2018)

    Langzeitstudie im Juli 2018 erschienen: Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses
    Das Thema: "Judenfeindschaft als kulturelle Konstante und kollektiver Gefühlswert im digitalen Zeitalter". Die auf umfangreichem Datenmaterial basierende Studie zeigt unter anderem: "Antisemitismen haben im Netz signifikant zugenommen und der klassische Judenhass ist vorherrschend". AVIVA meint: Die Ergebnisse sind wenig überraschend, den "Betroffenen" in allen Facetten seit Jahren bestens bekannt. Und doch: Die große Medienpräsenz auf genau diese Untersuchung zeigt endlich den dringenden Handlungsbedarf auf. (2018)

    Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) begeht 10-jähriges Jubiläum
    Mit einer Feier im Festsaal des Rathauses Charlottenburg hat das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) am 26. Juni 2018 zusammen mit rund 200 GästInnen sein 10-jähriges Bestehen gefeiert. Lala Süsskind, die Vorsitzende des JFDA, Levi Salomon, Sprecher des JFDA und Samuel Salzborn, Gastprofessor am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin äußern Hoffnungen und Forderungen. Eine Bestandsaufnahme. (2018)

    Bericht antisemitischer Vorfälle in Berlin 2017 vorgelegt: Anzahl der Vorfälle bedenklich
    Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) legte am 18. April 2018 ihren Bericht antisemitischer Vorfälle für das vergangene Jahr vor. Für 2017 hat RIAS insgesamt 947 antisemitische Vorfälle in Berlin erfasst. Im Jahr 2016 wurden 470 antisemitische Vorfälle in Berlin registriert, im Jahr 2015 waren es 405 Fälle. (2018)

    ZWST eröffnet neue Beratungsstelle für Betroffene antisemitischer Gewalt in Berlin
    Mit der neuen Beratungsstelle soll ein Angebot speziell für Ratsuchende nach Erfahrungen antisemitischer Gewalt geschaffen werden, das sich durch einen niedrigschwelligen Ansatz auszeichnet. (2017)

    Zahl gemeldeter antisemitischer Vorfälle in Berlin bleibt hoch
    Im Jahr 2016 erfasste die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) 470 antisemitische Vorfälle in Berlin. Die Zahl der registrierten Vorfälle ist damit gegenüber dem Vorjahr (2015: 405 Fälle) um 16 % angestiegen. Die Zahl der von Antisemitismus Betroffenen hat sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. (2017)

    Kooperation will Antisemitismus sichtbar(er) machen und den Betroffenen zur Seite stehen

    Hass ist keine Meinung. Nicht mal im Internet
    Unter diesem Motto launcht das #NoHateSpeech Movement seine Webseite mit einem Online-Flashmob gegen Hass im Netz am 22. Juli 2016. So will die Initiative langfristig Strukturen für aktives Engagement gegen Online-Hetze schaffen. (2016)

    #NichtEgal - Initiative gegen Hass im Netz
    Hasskommentare nehmen in den sozialen Netzwerken zu. Am 19. September 2016 startete Youtube eine bundesweite Kampagne, mit der sie die positiven und toleranten Stimmen im Netz verstärken und zeigen will, dass Hass im Netz #NichtEgal ist. (2016)

    Kein Byte den Nazis. Online-Kampagne Soziale Netzwerke gegen Nazis
    20 soziale Netzwerke des Web 2.0 haben sich auf Anregung von Netz-gegen-Nazis zusammengeschlossen, um ihre UserInnen gegen Rechtsextremismus im Internet stark zu machen. Es geht darum, nicht wegzusehen, Position zu beziehen und das Internet nicht zu einem Raum verkommen zu lassen, in dem Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde keinen Wert mehr haben. Mit Linkliste zu weiteren Initiativen. (2010)

    Zentralrat der Juden bereitet Klage gegen Google und YouTube vor
    Hakenkreuzvideos und brauner Sumpf auf YouTube. Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland geht mit einstweiliger Verfügung bei Hamburger Gericht gegen die US-Firma vor. (2008)

    "Mit Antisemitismus und Antiamerikanismus in die Charts"
    Immer mehr rechtsextreme und verfassungsfeindliche Inhalte finden bei Internetportalen wie youtube und myspace Verbreitung und gelangen so ungefiltert in die Kinderzimmer und Schulen. (2007)

    Hinweis in eig. Sache: Die AVIVA-Linkliste "Organisationen, Initiativen und Handlungsempfehlungen gegen Antisemitismus" spiegelt eine zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuelle Auswahl von AVIVA-Berlin (kein Anspruch auf Vollständigkeit).



    Quelle: Pressemitteilung AJC vom 28. Mai 2019



  • Public Affairs > Diskriminierung Beitrag vom 02.06.2019 AVIVA-Redaktion 





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