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AVIVA-BERLIN.de im November 2018 - Beitrag vom 14.10.2018

Skandalurteil. Kristina Hänel mit ihrer Berufung vor dem Landgericht Gießen gescheitert. Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung lädt zu Bündnistreffen ein
AVIVA-Redaktion

Die Ärztin ermöglichte es Interessierten auf ihrer Webseite über einen Link, Informationen zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten. Laut §219a StGB ist das verboten. Auf dieser Basis wurde Kristina Hänel von radikalen Abtreibungsgegner*innen angezeigt, von der Staatsanwaltschaft angeklagt und am 24. November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu 40 Tagessätzen à 150 € verurteilt. Das hat sie nicht hingenommen und Revision am Landgericht Gießen eingelegt. Damit ist sie am 12.Oktober 2018 gescheitert. Kristina Hänel legt Revision beim Oberlandesgericht ein.



Das Recht auf Information ist elementar, von "Werbung" kann keine Rede sein.

"Selbst wenn wir Frauen zu Analphabetinnen machten und sie damit von Informationen fernhielten - damit würden wir kein ungeborenes Leben schützen. Ungeborenes Leben lässt sich nur mit den Frauen schützen, nicht gegen sie." (Kristina Hänel auf ihrer Twitter-Seite)

NEWS vom 14. Oktober 2018Kristina Hänel mit ihrer Berufung vor dem Landgericht Gießen gescheitert.

Das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a ist bestätigt worden: Das Landgericht Gießen zweifelte die "Verfassungsmäßigkeit des Werbeverbots" an. Richter Johannes Nink riet Kristina Hänel nach der Urteilsverkündung: "Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz." Jetzt ist die Politik in der Pflicht. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat nach dem Urteil eine Reform des Strafrechtsparagrafen 219a gefordert. Die SPD will den § 219a abschaffen oder zumindest reformieren, doch der Kompromissvorschlag von Justizministerin Katarina Barley lässt auf sich warten. In der Union gibt es erwartungsgemäß Widerstand gegen die längst überfällige Reform. Kristina Hänel und ihr Verteidiger Karlheinz Merkel kündigten nach der Verhandlung an, Revision gegen das Urteil des Landgerichts beim Oberlandesgericht einzulegen.



Aktuelle Infos unter:

Kristina Hänel bei Twitter: twitter.com/haenel_kh

Unterstützung

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, ein breites Bündnis aus Beratungsstellen, verschiedenen feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien sowie Einzelpersonen, lädt ein zu den Bündnistreffen am 22.10. & 3.12.2018
Mehr Infos unter:

www.sexuelle-selbstbestimmung.de und www.twitter.com/prochoice_de

Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung von § 219a StG
Vom 10.10.2018: dip21.bundestag.de
Vom 02.03.2018: dip21.bundestag.de




AVIVA-Beitrag vom 27.11.2017

Das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 24. November 2017 gegen die Ärztin Dr. Kristina Hänel wegen Verstoßes gegen Paragraph 219 ist ein Skandal.

Zum Hintergrund:
Auf ihrer Homepage hatte die Fachärztin für Allgemeinmedizin juristische und medizinische Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen bereitgestellt und darüber informiert, dass sie diese auch durchführen würde.
Seit mehr als zehn Jahren wurde sie wiederholt von Abtreibungsgegnern, u.a. der "INITIATIVE NIE WIEDER e.V." wegen Werbens für den Abbruch einer Schwangerschaft (§219a StGB) angezeigt.

Dr. Kristina Hänel arbeitet seit 1981 als approbierte Ärztin. Auf ihrer Homepage (www.kristinahaenel.de) beschreibt sie ihr Spektrum wie folgt: "Mit großem Engagement und persönlichem Einsatz beschäftige ich mich mit den Themen Frauengesundheit, Sexualität, Familienplanung, Schwangerschaft, Geburt und Schwangerschaftsabbruch. Frauen in Notlagen adäquate medizinische und psychosoziale Betreuung zu bieten ist meine Berufung. Ich bin engagierte Notärztin im Rettungsdienst. In der Allgemeinmedizin verfolge ich einen ganzheitlichen Ansatz, der jeden Menschen in seiner körperlichen, seelischen und sozialen Gesamtheit sieht."

Genau dafür soll sie nun bestraft werden. Abtreibungsgegner*innen haben sie angezeigt und mit ihrer Anzeige Erfolg gehabt. Im Jahr 2017 wird an deutschen Gerichten noch immer Recht gesprochen auf Grundlage von Paragraphen und Gesetzen, die 1933 von Nazis eingeführt wurden. Und die im absoluten Gegensatz zu Artikel 3 des Grundgesetzes stehen, wonach Frauen und Männer gleichberechtigt sein sollen…

Frauen, die sich bei einer ungeplanten und unerwünschten Schwangerschaft nicht informieren dürfen, werden wieder einmal in die Grauzone abgeschoben. Die Selbstbestimmung von Frauen über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das mit diesem Urteil mit Füßen getreten wurde. Genau 46 Jahre (!) nach der öffentlichen Aktion gegen den Paragraphen 218 "Wir haben abgetrieben!", initiiert von der Feministin und späteren Gründerin der Emma, Alice Schwarzer, scheint es, als seien alle Kämpfe der Frauen umsonst gewesen.

Die Petition

Im Oktober 2017 startete Kristina Hänel ihre Petition auf Change.org. Dazu Campaignerin Annika Heintz, Change.org Deutschland, die Kristina Hänel ins Gericht begleitet hatte:

"Seitdem haben wir sie bei der Mobilisierung unterstützt, Presseanfragen für sie verwaltet, Kampagnenvideos gebastelt und natürlich waren wir auch auf einer persönlichen Ebene für sie da.

Die Kampagne hätte mit einem Freispruch schnell vorbei sein können, aber die Verurteilung ist für uns noch mehr Anlass nicht loszulassen und Kristina bis zum Ende ihrer Kampagne zu begleiten. Wir sind darauf eingestellt, dass es auch Jahre dauern könnte."


Dr. Kristina Hänel ist dennoch hoffnungsvoll gestimmt: "Dank Change.org und dank diesen jetzt knapp 120.000 Stimmen ist es mir gelungen das Schweigen zu brechen. Und das war der Beginn dessen was jetzt passiert. Wir werden das Informationsrecht für Frauen erreichen!"

Kristina Hänel weiter: "Ich bin für das Recht von Frauen, sich im Internet über angebotene Leistungen von Ärzten und Ärztinnen zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Informationsrecht ist ein Menschenrecht. Der §219a behindert dieses Recht.
Bitte unterstützen Sie meine Petition."


Kristina Hänel bei ihrer Kampagne für ein "Informationsrecht für Frauen zum Thema Schwangerschaftsabbruch" auf Change.org unterstützen:

www.change.org

Kristina Hänel nach dem Urteil:

www.change.org

www.facebook.com

UnterstützerInnen

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ist ein breites Bündnis aus Beratungsstellen, verschiedener feministischer und allgemeinpolitischer Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien sowie Einzelpersonen. Gegründet wurde es 2012 und organisiert seither Proteste gegen den jährlich stattfindenden, bundesweiten "Marsch für das Leben" (vormals "1000-Kreuze-Marsch").

Mehr Infos und Initiativen unter:

www.sexuelle-selbstbestimmung.de und www.twitter.com/prochoice_de

Social Media #wegmit219a #sexuelleselbstbestimmung: www.facebook.com/PRO.Familienplanung

Marsch für das Leben? What the Fuck @1000KreuzeWTF: www.facebook.com/1000KreuzeWTF

Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

Pro-Choice geht weiter Kundgebung gegen die Illegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen am 29. Mai 2018 von 16:30 - 18:30 Uhr vor dem Gesundheitsministerium/Friedrichstraße 108
Irland wählt Pro-Choice, das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung fordert: Weg mit 219a! Gewalt gegen Ärzt*innen und hilfesuchende Frauen nimmt zu. Infos und Hinweise zu Initiativen sowie zur Unterzeichnung der Bündniserklärung gibt es hier auf AVIVA-Berlin. (27.05.2018)




Quellen: Change.org Deutschland, Homepage Kristina Hänel, AVIVA-Berlin, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

Public Affairs > Diskriminierend Beitrag vom 14.10.2018 AVIVA-Redaktion 





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