AVIVA-BERLIN.de im Dezember 2024 - Beitrag vom 14.08.2009


NPD-Hetze gegen den CDU-Politiker Schall in Thüringen - Amadeu Antonio Stiftung fordert konsequenteres Vorgehen der thüringischen CDU gegen Rechtsextremismus
Iella Peter

Die Stiftung verurteilt den Angriff der rechtsextremen Partei auf den schwarzen CDU-Politiker Schall scharf und warnt vor einem möglichen Einzug der NPD in den Landtag des Freistaates Thüringen.

Die NPD hatte den Politiker Zeca Schall, der auf einem Wahlplakat zur Landtagswahl 2009 zusammen mit Ministerpäsident Dieter Althaus (CDU) abgebildet ist, in einer Mitteilung als "CDU-Quotenneger" bezeichnet und ihn zur "Heimreise" aufgefordert. In der Veröffentlichung heißt es, die NPD wolle das "direkte Gespräch" mit Schall suchen und ihn "direkt dazu animieren" in seiner Heimat Angola ein neues Leben zu beginnen. Die CDU hatte daraufhin Anzeige erstattet und mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die rechtsextreme Partei. Geprüft werde der Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung und versuchte Nötigung, sagte ein Sprecher der Behörde. Zeca Schall steht derweil unter Polizeischutz.

Seit 1988 lebt der aus Angola stammende Politiker in Thüringen und ist seit 2004 Mitglied der CDU. Im aktuellen Wahlkampf ist er als Wahlhelfer für die Christdemokraten aktiv.

Die Amadeu-Antonio-Stftung, gegründet 1998 als Initiative gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, engagiert sich mit der Kampagne "Kein Ort für Neonazis" in Thüringen. Die Stiftung fördert gezielt Jugendgruppen, Kirchengemeinden und Schulen, die sich vor der Landtagswahl im August diesen Jahres gegen die NPD öffentlichkeitswirksam engagieren wollen.

Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator, bezeichnet den Angriff auf den CDU-Politiker als "Teil einer gezielten bundesweiten Eskalierungsstrategie der NPD, um im Landstags- und Bundestagswahlkampf auf sich aufmerksam zu machen und rechtsextreme Positionen weiter zu normalisieren." Begonnen habe diese Strategie bereits mit den Drohungen gegen Michel Friedmann im NPD-Wahlkampfsong.

Der Angriff gegen den Politiker Schall ist einer von vielen Übergriffen mit rassistischem Hintergrund im Freistaat Thüringen. Bei der Anzahl der rechtsextremen Tätlichkeiten pro EinwohnerIn stehe Thüringen bundesweit an dritter Stelle, so die Stiftung. Die Opferberatungen in dem Freistaat haben im letzten Jahr über 80 Angriffe dokumentiert, die sich vor allem gegen MigrantInnen und Menschen, die sich gegen rechte Gewalt engagieren, richten.

"Ich hätte mir schon in der Vergangenheit deutlichere Worte bei rechtsextremen Übergriffen in Thüringen von der CDU gewünscht. Gerade Ministerpräsident Althaus muss sich viel stärker gegen Rechtsextremismus engagieren, die zivilgesellschaftlichen AkteurInnen stärken und Projekte gegen Rechtsextremismus fördern." sagt Timo Reinfrank und fordert ein eigenes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Das gebe es bereits in allen anderen ostdeutschen Bundesländern.

Laut Amadeu-Antonio-Stiftung bestehe eine große Gefahr, dass die NPD 2009 den Sprung in den Landtag des Freistaates Thüringen schaffe. Diese Gefahr sei nicht zu unterschätzen. Sie verlangt deshalb von der thüringischen Regierung ein stärkeres Engagement gegen die rechtsextreme Partei.

Ganz allgemein sei zu beobachten, so Stiftungs-Mitglied Simone Rafael, dass die Aggressivität bei Nazis in Wort und Bild durch die Anonymität des Internets zunehmen würde. Ihre Webseiten würden immer martialischer und gewaltsamer werden. Jede/r InternetnutzerIn ist aufgefordert gegen Nazi-Parolen in Web-Blogs, Communities und Foren vorzugehen.

Weitere Infos finden Sie unter:

www.amadeu-antonio-stiftung.de

www.kein-ort-fuer-neonazis.de

www.bpb.de Die Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung.

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