AVIVA-BERLIN.de im November 2024 - Beitrag vom 13.08.2020


Istanbul-Konvention stärken - Frauenmorde stoppen. #challengeaccepted und #womensupportingwomen
AVIVA-Redaktion

Das Bündnis Istanbul-Konvention, ein Zusammenschluss von Frauenrechtsorganisationen in Deutschland, Verbänden und Expert*innen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, zeigt sich besorgt über aktuelle Angriffe auf die Istanbul-Konvention, dem internationalen Abkommen zum Schutz der Frauen vor Gewalt. Ein Beispiel: 2019 meldete die Initiative "Wir werden Frauenmorde stoppen" (Kadin Cinayetlerini Durduracagiz) in der Türkei 474 Femizide. Gleichzeitig fordern Vertreter der Regierungspartei unter Erdoğan, von dem Abkommen zurückzutreten.

Das Bündnis Istanbul-Konvention fordert daher von der Bundesregierung, Gewaltschutz von Frauen und Mädchen zu einem Eckpfeiler deutscher Außenpolitik zu machen. Es erklärt sich solidarisch mit den Frauenbewegungen und fortschrittlichen Kräften in Polen, Ungarn und der Türkei, die das Recht aller Frauen und Mädchen auf ein Leben ohne Gewalt verteidigen.

"Die Istanbul-Konvention war ein historischer Durchbruch für Frauen und Mädchen", erklärt Katja Grieger, Geschäftsführerin des Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff). "Wird die Konvention konsequent umgesetzt, rettet sie Leben. Staaten, die von dem Vertrag zurücktreten oder die Umsetzung blockieren, senden das Signal, Frauen ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit abzuerkennen."

Jede dritte Frau in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erfahren. In Deutschland versucht täglich ein (ehemaliger) Partner seine Frau umzubringen. Jeden zweiten bis dritten Tag geschieht ein solcher Frauenmord. 2019 gab es in der Türkei nach Angabe der Initiative "Wir werden Frauenmorde stoppen" (Kadin Cinayetlerini Durduracagiz) 474 Femizide.
Gleichzeitig fordern prominente Vertreter*innen der Regierungspartei, von dem Abkommen zurückzutreten.

Auf EU-Ebene blockieren osteuropäische Staaten die Ratifizierung. Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, Lettland und Litauen haben die Konvention zwar selbst unterzeichnet, aber noch nicht in nationales Recht überführt. In Ungarn hat das Parlament im Mai 2020 die Ratifizierung gestoppt.
Zuletzt kündigte der polnische Justizminister im Juli 2020 an, einen Austritt zu befürworten.
Die Gegner*innen des Abkommens berufen sich immer wieder vor allem darauf, traditionelle Werte schützen zu wollen. Das ist besorgniserregend. "Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Verbrechen. Sie muss gestoppt werden vorbehaltlos und ausnahmslos!", sagt Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin des Dachverbands der Migrantinnenorganisationen. "Noch benutzen Politiker*innen die Drohung vor allem, um bei frauenfeindlichen Wähler*innengruppen zu punkten. Der tatsächliche Austritt Polens oder der Türkei wären ein Dammbruch, den es unbedingt zu verhindern gilt."

Das Bündnis begrüßt, dass sich Bundesfrauenministerin Franziska Giffey bereits in einem Brief an ihre polnische Amtskollegin gewendet und Gewaltschutz zur Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt hat.
Das Bündnis fordert, dass Außenminister Heiko Maas diesem Beispiel jetzt folgen und den Schutz von Frauen und Mädchen fest in der deutschen Außenpolitik verankern sollte.

"Die Umsetzung der Istanbul-Konvention zu blockieren, verzögern oder rückgängig zu machen, muss Konsequenzen haben", fordert Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates (DF), für das Bündnis. "Ein Europa ohne Frauenrechte und effektiven Schutz von Frauen vor Gewalt ist im 21. Jahrhundert nicht mehr verhandelbar."

Die Istanbul-Konvention ist ein Menschenrechtsabkommen des Europarats zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht - leider immer noch mit Vorbehalten bezüglich der Rechte von Migrant*innen. Sie verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt zusammenzuarbeiten (Artikel 62 Istanbul-Konvention).

Das Bündnis Istanbul-Konvention: Im Bündnis Istanbul-Konvention haben sich mehr als 20 Frauenrechtsorganisationen, Bundesverbände und Expert*innen mit dem Arbeitsschwerpunkt Gewalt gegen Frauen und Mädchen zusammengeschlossen. Das Bündnis verfolgt das Ziel, als Teil der Zivilgesellschaft die Umsetzung dieser verbindlichen Konvention in Deutschland zu begleiten und voranzutreiben sowie das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung der Istanbul-Konvention zu stärken.

Mitgliedsorganisationen: BAG Autonome Mädchenhäuser, BAG Forsa e.V., BAG kommunaler Frauenbüros, BAG Täterarbeit e.V., bff - Frauen gegen Gewalt e.V., BIG e.V., BVFeSt e.V., DaMigra e.V., DF e.V., Deutscher Juristinnenbund e.V.,
Frauenhauskoordinierung e.V., gesine intervention, JUMEN, KOK e.V., S.I.G.N.A.L.
e. V., MIA e.V., medica mondiale e.V., Weibernetz e. V., ZIF

#challengeaccepted und #womensupportingwomen in den sozialen Netzwerken

Unter diesen Hashtags ruft diese Kampagne gegen Frauen*mord alle Frauen* weltweit dazu auf, Solidarität mit den unzähligen Frauen zu zeigen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind. Frauen, die von ihren Partner, Ex-Partnern oder anderen engen Familienmitgliedern ermordet wurden.
Um auf den Femizid aufmerksam zu machen, hat eine Gruppe von türkischen Feministinnen einen Aufruf an alle Frauen weltweit gestartet, Schwarz-weiß-Fotos von sich zu posten. Schwarz-Weiß deshalb, weil das die "Farbe" der Fotos der getöteten Frauen in Zeitungen und Nachrichtensendungen abbildet.

Auslöser der #challengeaccepted-Bewegung war die Ermordung von Pinar Gültekin Mitte Juli 2020 in der Türkei. Die 27-jährige Wirtschaftsstudentin wurde von ihrem Ex-Freund brutal mißhandelt, ermordet und dann verbrannt. Ihre Leiche wurde erst eine Woche nach ihrer Ermordung gefunden.
Gegen die Femizide in der Türkei sind nach ihrem Mord hunderttausende Frauen, unter anderem in Istanbul, Antalya und Ankara auf die Straße gegangen, um eine Anwendung des Istanbul-Abkommens und eine härtere Bestrafung der Täter zu fordern. Die Demonstrantinnen trugen Schilder mit den Namen und den Portraits getöteter Frauen.
Fidan Ataselim, Generalsekretärin der türkischen Frauenorganisation "Wir werden die Femizide stoppen" macht deutlich, dass es für die Frauen keinen rechtlichen Schutz gibt – sie werden vor allem dann ermordet, wenn sie sich aus Gewaltbeziehungen befreien wollen.
Der drohende Austritt aus der Istanbul-Konvention, der durch die Regierung in Ankara und AKP forciert wird, setzt hier ein fatales Zeichen.

Mehr Informationen

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www.instagram.com

www.kadincinayetlerinidurduracagiz.net

femicide-watch.org

www.aljazeera.com

zdfheute-stories-tap.zdf.de/frauenmord_femizid_tuerkei

www.zeit.de

Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

#istanbuldurchsetzen. Kein Nachlassen im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt: Istanbul-Konvention in Deutschland vollständig umsetzen
Zum Jahrestag des innerstaatlichen Inkrafttretens am 1. Februar 2020 mahnt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die vollständige Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) an. In sieben ab dem 31. Januar 2020 erscheinenden Themenpapieren erläutert der djb exemplarisch Umsetzungsdefizite und Handlungsbedarfe.


Deutscher Juristinnenbund e.V.
Pressemitteilung 20-38
Berlin, 10. August 2020
www.djb.de