AVIVA-BERLIN.de im Dezember 2024 - Beitrag vom 15.07.2015


Atom-Deal - Der Weg zur iranischen Bombe freier als zuvor
Sharon Adler

Deutsche Wirtschaft profitiert. U.a. STOP THE BOMB, AJC Berlin und AVIVA kritisieren das Abkommen. Aufhebung der Sanktionen nützt islamistischem Terror mit Milliarden – mit internationaler Hilfe

Das Bündnis STOP THE BOMB wendet sich in scharfen Worten gegen das am 14. Juli 2015 verlautbarte Abkommen der UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands mit dem iranischen Regime. Der Europa-Sprecher von STOP THE BOMB, Michael Spaney: "Nach allem, was bisher bekannt ist, lässt dieses Abkommen nahezu die komplette Infrastruktur des Atom-und Raketenprogramms intakt. Es verhindert nicht die iranische Bombe, sondern schreibt ihre Voraussetzungen fest. Ein nukleares Wettrüsten mit den arabischen Staaten hat bereits begonnen, und die aggressive regionale Expansion des iranische Regimes wurde in den Verhandlungen ebenso ignoriert wie die Vernichtungsdrohungen gegen Israel, die von Teheran noch während der Gespräche mehrfach wiederholt wurden."

Besonders dramatisch sieht STOP THE BOMB die geplanten Sanktionsaufhebungen. Der wissenschaftliche Direktor des Bündnisses, Stephan Grigat, erklärt: "Die Beteuerung, Sanktionen könnten bei Verletzungen eines Abkommens durch Teheran umgehend wieder in Kraft gesetzt werden, sind reine Augenauswischerei. Die Errichtung der ohnehin völlig unzureichenden Sanktionsarchitektur hat fast ein Jahrzehnt gedauert und musste gegen massive Widerstände durchgesetzt werden. Das iranische Regime weiß genau, dass ihre Wiedereinsetzung in kurzer Zeit unmöglich sein wird, sobald sie erst einmal zurückgenommen wurden. Milliarden werden als Ergebnis dieses Deals an das Antisemiten-Regime in Teheran fließen. Damit wird die Förderung des islamistischen Terrors von Gruppierungen wie der Hisbollah oder der Hamas neue Ausmaße annehmen. Der Terror gegen die iranische Bevölkerung wird nicht ab-, sondern zunehmen. Schon jetzt wurden unter dem vermeintlich ‚moderaten’ Präsidenten Rohani deutlich mehr Menschen im Iran hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad."

STOP THE BOMB Campaign
www.stopthebomb.net

AJC ruft US-Kongress zur sorgfältigen Prüfung des Atomabkommens mit dem Iran auf

Nach dem Abschluss eines Abkommens zum iranischen Atomprogramm zwischen den P5+1-Mächten und Teheran ruft das American Jewish Committee (AJC) den amerikanischen Kongress zu einer sorgfältigen Prüfung der Verhandlungsergebnisse auf. Wichtige Streitfragen bleiben offen.

"Die zentrale Frage ist: Wird die Vereinbarung die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die unserer Verbündeten in der Region und weltweit stärken oder nicht? Dies ist die wahrscheinlich wichtigste außenpolitische Frage unserer Zeit, die in Washington zur Abstimmung steht", sagt David Harris, geschäftsführender Direktor des AJC.

Das AJC bleibt aufgrund wesentlicher Streitfragen tief besorgt. Dazu gehören das iranische Programm zum Bau von Interkontinentalraketen, die als Trägerraketen für Atomsprengköpfe genutzt werden können, der wiederholte Aufruf Teherans zur Vernichtung Israels sowie der Schlachtruf "Tod den USA", Irans direkte Unterstützung für terroristische Gruppierungen wie Hamas und Hisbollah, Irans hegemoniale Absichten in der Region, vom Libanon bis nach Syrien, vom Irak bis in den Yemen, und Irans systematische Verletzung von Menschenrechten, wie sie u.a. im Bericht des amerikanischen Außenministeriums zur Lage der Menschenrechte weltweit zusammengefasst sind.

Bereits vor der Unterzeichnung des Atomabkommens hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel angekündigt, mit einer Wirtschaftsdelegation in den Iran zu reisen, um hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft zu treffen.

"Solange Teheran weiterhin Deutschlands Bündnispartner bedroht, die Region destabilisiert und Terrorismus fördert, so lange sollte man Zurückhaltung in den Wirtschaftsbeziehungen walten lassen," sagte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute.

Das AJC beschäftigt sich seit 15 Jahren intensiv mit der Entwicklung des iranischen Atomprogramms und steht in engem Austausch mit Regierungsvertretern weltweit zu einer drohenden atomaren Bewaffnung des Irans. Seit 2009 hat das AJC Berlin Ramer Institute sechs hochrangige Fachkonferenzen zum iranischen Atomprogramm in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen durchgeführt.

Um die verschiedenen Facetten dieses Themas darzustellen, lädt das AJC Berlin Ramer Institute regelmäßig zu Fachgesprächen, wie zuletzt mit dem früheren IAEO-Vizedirektor Olli Heinonen.

AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations
www.ajc-germany.org

Business as usual: Einseitige Berichterstattung, unreflektierter Jubel

Sharon Adler, Herausgeberin der AVIVA-Berlin, kann kein Verständnis für das Abkommen der UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands mit dem iranischen Regime aufbringen. Für sie ist klar, dass vor allem wirtschaftliche Interessen den Weg zu dem Abkommen frei gemacht haben. Gute Geschäfte für Nukleardeals sind sowohl den Deutschen als auch den Amerikanern wichtiger, als eine Politik, die es der Wirtschaft untersagt, offiziell viel Geld mit dem menschenverachtenden Regime zu machen.
Ein Regime, das die Hamas und Hisbollah dabei unterstützt, Raketen auf Israel zu schießen und Tunnel zu bauen, die Terroristen und schwere Waffen nach Israel schleust.

Während Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Atomabkommen (...) als "historischen Durchbruch" und (..) "Sieg der Vernunft" bezeichnet, erklärt er immerhin: Die Menschenrechtssituation im Land, die Unterstützung von Terror-Gruppen und die Nichtanerkennung des Staates Israel sind weiterhin Hindernisse auf einem Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen. Steinmeier spricht von einem Zeichen der Hoffnung – für wen, lässt er offen. Der Bundesverband der deutschen Industrie freut sich – nun offiziell. Schon seit Jahren machen sie Deals mit dem Regime – unter der Hand.

Das ZDF schlägt gewohnt Israelfeindliche Töne an, sowohl in Wortwahl, als auch in Duktus: Von einer "Angstrhetorik" Netanjahus ist die Rede, er "feuere Breitseiten" und "nutze dazu jede Plattform."

Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigte an, notfalls auch im Alleingang den Iran am Bau der Atombombe zu hindern, das jüdische Volk sei es gewohnt, sich selbst verteidigen zu müssen. Damit ist er einer Meinung mit der Opposition, den Netanjahu Kritiker_innen. Vielleicht ist das ein historischer Moment in der Geschichte.
US-Präsident Obama indes interessiert das nicht. Er lässt sich feiern.

Informationen zu den "Sanktionspaketen" auf den Seiten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle:
www.ausfuhrkontrolle.info

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Quellen: STOP THE BOMB Campaign Wien/Berlin, 14. Juli 2015, AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations, Berlin, 14. Juli 2015)