AVIVA-BERLIN.de im November 2024 - Beitrag vom 30.07.2008


Aufruf zum Boykott von Durban 2
AVIVA-Redaktion

Prominente rufen Deutschland auf, die im April 2009 von der UN geplante zweite Durban-Konferenz zu boykottieren. Die InitiatorInnen fordern eine grundlegende Reform des UN-Menschenrechtausschusses.

NEWS vom 27.10 2008

Israel wird nicht an Durban II teilnehmen Israel wird nicht an der für nächstes Jahr anberaumten Menschenrechts- und Rassismus-Konferenz der UNO (`Durban II´) teilnehmen. Die Befürchtungen, dass die Veranstaltung ebenso wie ihre Vorgängerin im südafrikanischen Durban im Jahr 2001 zu einer Orgie von Antisemitismus und Antiisraelismus ausarten wird, konnten nicht ausgeräumt werden. Dies gab Israels Außenministerin Tzipi Livni am Mittwoch, den 19. November, vor der General Assembly of the United Jewish Communities of North America bekannt."Während der vergangenen Monate haben wir die Hoffnung ausgedrückt, dass die Sprache des Hasses sich nicht wiederholen werde. Wir haben erklärt, dass wir einer Aussonderung Israels nicht zustimmen und gegen die Hetze und die Verdammung Israels protestieren würden. Trotz unserer Bemühungen und der von befreundeten Staaten, für deren Standpunkt wir sehr dankbar sind, scheint die Konferenz sich abermals auf ein antiisraelisches Tribunal zuzubewegen, was nichts mit dem Kampf gegen Rassismus zu tun hat.", hieß es in einem Schreiben aus dem Außenministerium.

Im September 2001 fand im südafrikanischen Durban die "UN-Weltkonferenz gegen Rassismus" statt. Das erklärte Ziel der Veranstaltung war die öffentliche Anerkennung von Sklaverei und Kolonialismus als Verbrechen – doch dann mutierte sie zu einem regelrechten Tribunal gegen Israel und dessen Existenzrecht sowie zu einer Verteidigung unfreier Staaten und Diktaturen. Nun planen die Vereinten Nationen, im April 2009 eine "Durban Review Conference" durchzuführen. Eine Gruppe von Intellektuellen fordert die europäischen Regierungen nachdrücklich auf, ihre Teilnahme an dieser Versammlung abzusagen.

Der französische Romancier und Essayist Pascal Bruckner hat bereits zum Boykott der Durban-Nachfolgekonferenz aufgerufen. "Der Antirassismus ist in der Uno zur Ideologie der totalitären Bewegungen geworden, die ihn für ihre Zwecke benutzen", begründete Bruckner seinen Appell. "Diktaturen oder notorische Halbdiktaturen bemächtigen sich einer demokratischen Sprache und instrumentalisieren juristische Standards, um sie gegen die Demokratien in Stellung zu bringen und sich selbst niemals in Frage zu stellen." Bruckner befand, es etabliere sich eine "Neue Inquisition", die mit dem Begriff der "Verunglimpfung der Religion" operiere, "um jede Regung des Zweifels, besonders in islamischen Ländern, zu unterdrücken". Der von den Despoten verfochtene Antirassismus diene dazu, "genau die Dinge zu rechtfertigen, gegen die er ursprünglich formuliert wurde, die Unterdrückung, die Vorurteile, die Ungleichheit".

Mehr als 30 JournalistInnen, PublizistInnen, WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen aus Europa, den USA und dem Nahen Osten, darunter Lars Gustafsson, Jeffrey Herf, Benny Morris, Peter Schneider, Seyran Ates, Necla Kelek, Sharon Adler und Ralph Giordano, haben sich nun Bruckners Appell angeschlossen und fordern die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – insbesondere Deutschland – auf, die "Durban 2"-Konferenz zu boykottieren und sich für eine umfassende Reformierung des UN-Menschenrechtsausschusses einzusetzen.

Den InitiatorInnen und UnterzeichnerInnen des Aufrufs geht es um Demokratisierung, Säkularisierung und die universalistische Verteidigung der Menschenrechte gegen einen vermeintlichen Kulturpluralismus, der auf die Verteidigung der islamischen Scharia gegen die Freiheit des Individuums hinausläuft. Die Durban-Nachfolgekonferenz steht diesem Ziel diametral entgegen. Zudem ist eine erneute Dämonisierung Israels zu befürchten – und auch dem müssen DemokratInnen entschlossen entgegentreten. Antisemitismus geht Hand in Hand mit der Verteidigung diktatorischer Regimes wie Iran oder Saudi-Arabien.

Statt einer Unterstützung von "Durban 2"-Konferenz ist es an der Zeit, sich wieder auf den Geist der Deklaration der Menschenrechte zu besinnen. Deshalb fordern die UnterzeichnerInnen auch eine grundlegende Reform des UN-Menschenrechtausschusses, der sich immer mehr zu einem Forum zur Verbreitung von Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Unfreiheit entwickelt hat.

Die InitiatorInnen und UnterzeichnerInnen hoffen, dass ihr Appell breite Unterstützung erfährt. Er soll mit möglichst vielen Unterschriften am 15. Februar 2009 der Bundesregierung und Regierungen anderer EU Mitgliedstaaten übergeben werden.

Die InitiatorInnen/VerfasserInnen:
Nasrin Amirsedghi (Publizistin), Thomas von der Osten-Sacken (Geschäftsführer "Wadi e.V."), Alex Feuerherdt (Journalist).

Der Aufruf findet sich in deutscher und englischer Sprache im Internet unter boycottdurban2.wordpress.com Dort werden auch die Unterschriften gesammelt und veröffentlicht.