AVIVA-BERLIN.de im November 2024 - Beitrag vom 09.12.2007


Deutscher Frauenrat will Individualbesteuerung statt Familiensplitting
AVIVA-Redaktion

Anlässlich des CDU-Parteitags wenden sich 16 familien- und frauenpolitisch aktive Verbände und Gewerkschaften mit einem alternativen Steuermodell an die Öffentlichkeit.

Laut Deutscher Frauenrat erklären die 16 beteiligten Verbände und Gewerkschaften, dass sie die Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting ablehnen, wie es die CDU in ihrem zur Abstimmung stehenden neuen CDU-Grundsatzprogramm am 3.12.07 vorgeschlagen hat. Ihr Alternativvorschlag: die Einkommen von EhepartnerInnen sollen grundsätzlich individuell besteuert werden, so wie es für Menschen in allen anderen Lebensformen gilt.

Die bestehende Unterhaltspflicht in Ehen wird dabei über einen übertragbaren Grundfreibetrag berücksichtigt. Dies soll künftig auch eingetragenen Lebenspartnerschaften zugute kommen. Durch die vorgeschlagene Reform des Ehegattensplittings werden Mittel in Höhe von ca. 16 Mrd. Euro frei. Dieses Geld soll gezielt dafür eingesetzt werden, die Lebenssituation von Kindern und Familien in Deutschland zu verbessern.

Der weitere Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ist dabei ebenso zentral wie die Schaffung einer eigenständigen materiellen Existenzsicherung für Kinder. Ein gutes Drittel aller Familien würde von der Einführung eines Familiensplittings in keinster Weise profitieren, da sie aufgrund ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen oder weil sie von sozialen Transfers leben.

Eine stärkere Berücksichtigung von Kindern im Steuerrecht kommt vor allem besonders gut verdienenden Menschen mit mehreren Kindern zugute. Das Familiensplitting trägt aus Sicht der beteiligten Verbände und Gewerkschaften zur sozialen Spaltung von Familien bei. Es führt die verteilungs- und geschlechterpolitisch negativen Auswirkungen des gegenwärtigen Ehegattensplittings auf noch höherem Niveau fort.

Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen:
Arbeiterwohlfahrt
Deutscher Frauenrat
Deutscher Gewerkschaftsbund
Deutscher Juristinnenbund
IG Metall Vorstand
Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
Lesben- und Schwulenverband Deutschland
Transnet Hauptvorstand
Verband alleinerziehender Mütter und Väter
Verband berufstätiger Mütter
Verband binationaler Familien und Partnerschaften
Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik
Zukunftsforum Familie

(Quelle: Frauenrat, 3.12.2007)

Weitere Infos
www.frauenrat.de