AVIVA-BERLIN.de im Dezember 2024 - Beitrag vom 31.12.2007


Netzwerk der Gender Mainstreaming Experts International übt Kritik
AVIVA-Redaktion

Offener Brief an Bundesministerin von der Leyen und Bundesminister Steinbrück zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie Gender Budgeting

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat 2005 eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung von Gender Budgeting auf Bundesebene in Auftrag gegeben. Die Studie sollte prüfen, ob und ggf. wie Gender Budgeting in den Haushaltsprozess des Bundes implementiert werden kann. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Gender Budgeting als gleichstellungswirksames Instrument in den Haushaltsprozess des Bundes implementiert werden kann und liegt dem Bundesministerium seit März 2006 vor. Im Oktober 2007 wurde sie nun, nach anderthalb Jahren, öffentlich zugänglich gemacht und kann als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

In einem offenen Brief an die Bundesfamilienministerin und den Bundfinanzminister begrüßt das Netzwerk der Gender Mainstreaming Experts International (GMEI) die vielfach angemahnte Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zur Umsetzung von Gender Budgeting in der Bundesverwaltung. Gleichzeitig wird jedoch kritisiert, dass die Studie ohne jegliche Öffentlichkeitsarbeit online ins Netz gestellt wurde und auch das Bundesministeriums für Finanzen, das bei der Umsetzung von Gender Budgeting eine zentrale Rolle spielt, bisher keine Stellungnahme zur Veröffentlichung der Studie abgegeben hat.
Damit entsteht der Eindruck, die Studie sei für die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung ohne Bedeutung. Ein Eindruck, der durch die der Machbarkeitsstudie vorangestellten Anmerkungen der Bundesregierung, so GMEI, noch verstärkt wird, wofür es aber nach Auffassung von GMEI keinen Grund gibt. Die Studie beinhaltet brauchbare Ansatzpunkte, auf die bei der konkreten Umsetzung aufgebaut werden kann. Sie zeigt auf, dass Informationen zur Gleichstellungswirkung grundsätzlich haushalts- und somit entscheidungsrelevant sind und dass Gender Budgeting sich als systematisches Verfahren für eine Ziel-Wirkungs-Analyse sowie als Modernisierungsstrategie für das derzeitigen Haushaltsverfahren eignet.
Das Netzwerk wünscht sich von der Ministerin von der Leyen, dass sie eine aktive Gleichstellungspolitik verfolgt und hier ebenso selbstbewusst und innovativ agiert, wie sie es in der Familienpolitik tut. Von Minister Steinbrück wird erwartet, dass er an seine Ausführungen und sein Engagement bei der Friedrich-Ebert-Stiftung im November 2006 anknüpft und die Umsetzung von Gender Budgeting befördert.
Angemahnt wird u.a., die Studie und deren Ergebnisse öffentlichkeitswirksam bekannt zu machen und zu diskutieren, um die Ansätze weiter zu entwickeln und auszubauen. Deutschland hat hier die Möglichkeit, auch international Akzente zu setzen.
Dafür müssen, nach Ansicht des Netzwerks, Ministerin von der Leyen und Minister Steinbrück – im Sinne des Gender Mainstreaming – eine eindeutige Richtung zur weiteren Umsetzung von Gender Budgeting in der Bundesverwaltung vorgeben. Dazu gehören politische Richtungsentscheidungen und die Etablierung erforderlicher Stellen, die die schrittweise Einführung von Gender Budgeting in das Verwaltungshandeln koordinieren.


Mehr Infos zum Netzwerk der Gender Mainstreaming Experts International (GMEI) und den Wortlaut des Offenen Briefs finden Sie unter:

http://gmei.de/seiten/netzwerk.htm