AVIVA-BERLIN.de 4/8/5785 - Beitrag vom 11.05.2006


Israel hat eine neue Regierung
Sarah Ross

Am 4. Mai 2006 hat die Knesset abgestimmt und Israels 31. Regierung hat sich mit 25 MinisterInnen auf den Weg gemacht. Zu Beginn der Gespräche rief Olmert zu politischen Diskussionen ohne Hetze auf

Am vergangenen Donnerstag wurde in der Knesset über die Zusammensetzung der neuen Regierung Israels abgestimmt. Diese wurde dann am Abend des 4. Mai 2006 mit einer Mehrheit von 65 Knessetabgeordneten gegenüber 49 Gegenstimmen und 4 Abwesenden von der Knesset ausgerufen. Die 31. Regierung des Staates Israel besteht aus 25 MinisterInnen der Kadima-Partei, der Arbeitspartei, der Shas und der Rentnerpartei. Die Opposition bilden Yahadut Hatora, Merez und Israel Beteinu. Doch Olmert hatte noch seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass sich Yahadut Hatora und Merez der engen Koalition anschließen werden.

Obwohl Ministerpräsident Ehud Olmert zu Beginn der Gespräche in einer Rede die Versammlung offiziell darum bat, die Ernennung der MinisterInnen zu genehmigen, und dazu aufrief, politische Diskussionen ohne Hetze zu führen, muss er sich bereits jetzt mit einem ersten Konflikt in der Kadima-Partei auseinandersetzen.
Einige Mitglieder, wie Marina Solodkin, Knessetabgeordnete und Nummer 6 bei Kadima, fühlten sich von Olmert verraten, weil ihnen das versprochene Integrationsministerium vorenthalten wurde. Obwohl Solodkin bereits seit 1999 Vizeministerin gewesen ist, hat der Ministerpräsident das Ressort an Zeev Boim, den früheren Wohnbau und Vize-Verteidigungsminister, übertragen.
Nun hat sie aus Protest dagegen, dass sie in der neuen Regierung kein Amt erhalten hat, nicht an der Abstimmung teilgenommen und droht sogar mit Parteiaustritt.
Der Knessetabgeordnete Majali Wahaba von Kadima, der ebenfalls nicht für die Regierung gestimmt hatte, gab nach und stimmte letztendlich doch für diese.

Mit „nur“ 25 MinisterInnen basiert die neue Regierung Israels auf einem der verhaltensten Koalitionsabkommen der letzten 10 Jahre. Zuvor gab es neben den 25 AmtsvertreterInnen auch noch 10 bis 15 weitere Stellvertretende MinisterInnen. Zudem setzt Olmert mit seiner Regierung auf Offenheit. So sagte der neue Ministerpräsident, dass es keinen Versuch gegeben hat, "die zentrale Tagesordnung der Regierung der Nation zu verheimlichen. Noch am Vorabend der Wahlen und direkt in deren Anschluss haben wir auf die öffentliche Tagesordnung scharfe, klare, politische Prozesse gesetzt, bei denen man sich nicht irren kann und vor denen man sich nicht drücken kann... Auch in Bezug auf die gesellschaftlichen Themen ist dies eine Regierung, die dazu verpflichtet ist, sich diesen Problemen zu stellen, was zuvor nicht geschehen ist..."

Auch bezüglich des Rückzugsprogramms hat Olmert sich in einer Rede klar geäußert: "Die Fortführung der jüdischen Siedlung in der gesamten Westbank gefährdet uns". Weiterhin wurde im Laufe der Vollversammlung vor der Regierungsvereidigung die Knessetabgeordnete Daliah Itzik zur Vorsitzenden der Knesset gewählt, die damit die erste Frau in diesem Amt ist. Auch sie beschrieb in ihrer Rede ihr zentrales Ziel. Ihr geht es darum, die kavod habeit - die Ehre der Knesset - wieder herzustellen, die von der Bevölkerung bei den Wahlen bestraft wurde.

Unmittelbar nach der Abstimmung der Vollversammlung wurden die neuen MinisterInnen vereidigt - der erste war Ehud Olmert. Im Anschluss an die Vereidigung begaben sich Olmert und die Minister zur Residenz des Staatspräsidenten. Dort wurden die neuen Regierungsmitglieder gemeinsam auf dem traditionellen Photo festgehalten.

Aufbau der neuen Regierung:

Ehud Olmert - Ministerpräsident
Tzipi Livni - Außenministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin
Avraham Hirshson - Finanzen
Amir Peretz - Sicherheit und Vizeministerpräsident
Juli Tamir - Erziehung
Eli Ishai - Industrie und Handel und Vizeministerpräsident
Benyamin Ben Eliezer - Infrastruktur
Yitzhak Herzog - Tourismus
Ofir Pines - Kultur und Sport
Shalom Shimhon - Landwirtschaft
Eitan Kabel - ohne Geschäftsbereich, Rundfunkbehörden
Ariel Atias - Kommunikation
Yakov Ben Yizri - Gesundheit
Rafi Eitan - Minister für Angelegenheiten der Rentner
Roni Baron - Inneres
Avi Dichter - innere Sicherheit
Haim Ramon - Justiz
Meir Shitrit - Bau und Wohnungen und Behörde für Landverwaltung
Zeev Boim - Einwanderung und Integration
Gideon Ezra - Umweltschutz
Yakov Edri - Verbindung zwischen Regierung und Knesset
Yitzhak Cohen - ohne Geschäftsbereich
Meshulam Nahari - ohne Geschäftsbereich
Shimon Peres - Entwicklung des Negev und des Galil
Daliah Itzik - Knessetvorsitzende

(Quellen: ynet, Yediot, 05.05., und www.vol.at)