AVIVA-BERLIN.de 3/3/5785 - Beitrag vom 14.01.2008


Wahlen der Jüdischen Gemeinde von Schiedsausschuss bestätigt
Annegret Oehme

Nach Wochen der Unsicherheit und des Bangens hat der Schiedsausschuss am 09.01.2008 die Wahlen zur Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde Berlins für rechtmäßig erklärt. Lala Süsskind...

...wird mit großer Wahrscheinlichkeit neue Vorsitzende.

Aller guten Dinge sind bekanntlich drei und so kam auch der Schiedsausschuss in seiner dritten Sitzung endlich zu einem Resultat und veröffentlichte das amtliche Wahlergebnis, welches mit dem vorläufigen aus dem November 2007 identisch ist.

Am 25. November 2007 hatte die Jüdische Gemeinde zu Berlin ihre Repräsentantenversammlung neu gewählt. Angetreten waren vier Bündnisse mit altbekannten und neuen Gesichtern, von denen die Liste "Atid" mit 13 von 21 Plätzen einen überraschenden Erfolg erzielte, im Gegensatz zu "Tachles", deren KandidatInnen eine große Niederlage hinnehmen mussten.
Offensichtlich zu groß, denn nur wenige Tage nach dem veröffentlichten Ergebnis fochten vor allem Mitglieder des Bündnisses "Tachles" die Wahl öffentlich an.
Hauptkritikpunkte waren dabei die Auszählung russischer Stimmen im deutschsprachigen Raum, der nichtjüdische Sohn eines Kandidaten, Probleme mit der Briefwahl und der Vorwurf, "Atid" habe für die Versendung des Werbematerials Mitgliederlisten der Gemeindeverwaltung benutzt.

In den zum Teil sehr langen Sitzungen des Schiedsausschusses kristallisierte sich vor allem die Tatsache des nichtjüdischen Sohnes eines Kandidaten als größtes Problem heraus. Zum Zeitpunkt der Kandidaturanmeldung wurde versichert, dass dieser bis zu den Wahlen konvertieren würde, was nicht geschah. Nach den Satzungen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin müssen KandidatInnen nachweisen können, dass ihre Kinder jüdisch sind. Im genannten Fall ergab sich daraus eine Regelwidrigkeit, die allerdings kaum Bedeutung für das Wahlergebnis hatte, da der Kandidat nicht unter die ersten 21, die schließlich in die Repräsentantenversammlung berufen werden, und auch auf keinen potentiellen Nachrückplatz gelangte.

Ein weiteres Problem, die Briefwahl und deren Missbrauch, ist ein schon seit langem strittiger Punkt, der auch bei früheren Wahlen immer wieder thematisiert wurde. Daher gibt es Forderungen, das Briefwahlrecht zu verschärfen. Ein Vorschlag ist die Änderung der Wahldauer auf mehrere Tage, wie es in anderen Jüdischen Gemeinden üblich ist, um so auch gegebenenfalls terminliche Hinderungsgründe für den Gang zur Urne auszuräumen.

Am Abend des 9. Januar 2008 schließlich kam der Schiedsausschuss, zu dem Ergebnis, dass die gesamten Vorwürfe weder schlüssig noch relevant für den Ausgang der Wahl seien, was bei vielen Erleichterung auslöste, die KritikerInnen aber immer noch nicht zufrieden stellt.

So ist der Antrag auf Neuwahlen zwar vor der Schiedsinstanz der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gescheitert, aber der noch amtierende Finanzdezernent Alexander Licht kündigte bereits an, über weitere rechtliche Schritte nachzudenken. Auch ein Gang zum Berliner Verwaltungsgericht ist nicht mehr auszuschießen.

Dennoch wird die neugewählte Repräsentantenversammlung, wenn es der Alterspräsident Alexander Brenner bestätigt hat, mit nunmehr reichlich Verspätung zu seiner ersten konstituierenden Sitzung am 30.Januar im Gemeindehaus in der Fasanenstraße zusammentreten. Auf der Tagesordnung steht dann zunächst die Wahl des neuen Gemeindevorstandes. Lala Süsskind, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zukünftige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, kündigte dabei bereits Neuerungen an. Statt einer/m soll es künftig zwei StellvertreterInnen geben. Die 61jährige Soziologin war lange Jahre Präsidentin der Womens International Zionist Organisation (WIZO), deren Ehrenmitglied sie nunmehr ist, und hat sich einiges vorgenommen. Eines ihrer größten Anliegen ist es, die drohende Spaltung der Gemeinde abzuwenden und ein Klima zu schaffen, in dem sich alle gleichermaßen wohlfühlen und Unterschiede als Chance angesehen werden sollen.

Die Erwartungen an die künftigen RepräsentantInnen sind groß. In den nächsten Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob die Wahl nicht nur rechtens, sondern auch erfolgreich war.

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin im Netz: www.jg-berlin.org

Lesen Sie auch unseren Artikel über die Wahlen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 25.11.2007.